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   LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2011 - L 15 AS 211/11 B ER   

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https://dejure.org/2011,123968
LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2011 - L 15 AS 211/11 B ER (https://dejure.org/2011,123968)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 13.07.2011 - L 15 AS 211/11 B ER (https://dejure.org/2011,123968)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 13. Juli 2011 - L 15 AS 211/11 B ER (https://dejure.org/2011,123968)
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  • BSG, 06.05.2010 - B 14 AS 7/09 R

    Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Aufforderung zur

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2011 - L 15 AS 211/11
    Ein Anspruch auf Leistungen besteht hiernach grundsätzlich nur dann, wenn diese vor der Begründung eigener Zahlungsverpflichtungen, im Falle einer Mietkaution und sonstiger Vertragskosten also noch vor Unterzeichnung des Mietvertrages, nicht nur beantragt, sondern auch bewilligt worden sind; lediglich im Falle einer unangemessen verzögerten Entscheidung des zuständigen Leistungsträgers oder aus sonstigen besonderen Gründen reicht zur Leistungsgewährung die nach § 37 Abs. 1 und 2 SGB II generell erforderliche vorherige Antragstellung aus (vgl. BSG Urt. v. 06.05.2010, Az. B 14 AS 07/09 R, Rdnr. 13; Berlit in LPK-SGB II, 3. Aufl. 2009, § 22 Rdnrn. 105 f mit weiteren Nachweisen).
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